Nach wochenlangen Mutmaßungen haben sich die Parteien, die über die Bildung einer neuen deutschen Regierung verhandeln, auf einen Plan zur Legalisierung von Gras für den Freizeitgebrauch geeinigt. Hier erfahren Sie, wie sie es angehen wollen.

Was ist der Kontext dieser Entscheidung?

Seit Oktober arbeiten die drei “Ampelparteien” – die aufgrund der Farben der Sozialdemokraten, der Grünen und der FDP so genannt werden – unter Hochdruck daran, die Details einer möglichen zukünftigen Regierung in Deutschland festzulegen.

Gemäß den Informationen des Spiegels konnten sie sich in einer entscheidenden Frage einigen: der Cannabis-Legalisierung.

Es war kein Geheimnis, dass alle drei Parteien vor den Wahlen für die “Freigabe von Gras” waren. In der Tat hatte jede von ihnen dies in der einen oder anderen Form in ihrem Vorwahl-Manifest in Erwägung gezogen.

Dennoch lagen eindeutig verschiedene Visionen auf dem Tisch, wie dies geschehen sollte, wobei Christian Lindner von der FDP im Oktober vorschlug, dass Verschreibungen erforderlich sein könnten, um frei verkäufliches Cannabis in Apotheken zu erhalten.

In den letzten Tagen hat die Koalitionsarbeitsgruppe für Gesundheit und Soziales jedoch bestätigt, dass die Parteien sich auf ein Legalisierungsmodell einigen konnten.

Handelt es sich um medizinisches oder Freizeit-Cannabis?

Die Parteien wollen den Freizeitgebrauch von Cannabis legalisieren, d. h. die Verwendung von Cannabis zum High werden und nicht für medizinische Zwecke, wie z. B. zur Schmerzlinderung.

Medizinisches Cannabis ist in Deutschland seit 2017 legal, aber Raucher von Freizeitgras mussten sich in der Regel damit begnügen, es illegal auf dem Schwarzmarkt zu kaufen oder es aus den benachbarten Niederlanden über die Grenze zu schmuggeln.

Wird Deutschland seine eigenen Coffeeshops nach niederländischem Vorbild haben?

Obwohl noch nichts in trockenen Tüchern ist, legen die letzten Medienberichte nahe, dass dies die Art von Modell ist, das Deutschland einführen will.

“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum Konsum in zugelassenen Geschäften ein”, schrieben die Parteien in dem Verhandlungsdokument.

Das bedeutet, dass Cannabiskonsumenten in speziell zugelassenen Lokalen Gras kaufen können, ohne dass sie dafür ein ärztliches Verschreiben benötigen.

Die Entscheidung für ein lizenziertes Geschäftsmodell ermöglicht es der Regierung, die Qualität und den Inhalt der verkauften Produkte zu überprüfen – ein Prozess, der als “Drug-Checking” bekannt ist – und Maßnahmen zur Bekämpfung der Abhängigkeit und zur Verhinderung des Drogenkonsums von Minderjährigen einzuführen.

“Wir messen Regulierungen immer an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz daran aus”, heißt es in dem Bericht der Kommission.

Die neue Regierung plant, die neue Politik nach vier Jahren zu überprüfen, um ihre Auswirkungen zu bewerten und Verbesserungen vorzunehmen.

Warum sollten Politiker Cannabis legalisieren wollen?

Es ist kein Geheimnis, dass die Cannabis-Legalisierung eine kluge finanzielle Entscheidung für Regierungen mit Geldmangel sein könnte. Nach den letzten Schätzungen verschiedener Wirtschaftsinstitute könnte diese Maßnahme dem deutschen Fiskus jedes Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro bringen.

Diese Summe setzt sich größtenteils aus zusätzlichen Steuereinnahmen zusammen, beinhaltet aber auch Einsparungen für das Rechtssystem, da dieses nicht mehr gegen Graskonsumenten vorgehen müsste.

 

Allerdings behaupten die drei Parteien, die die Ampel befürworten, dass ihre Motivation nicht hauptsächlich aus finanziellen Gründen besteht. Sie sind nämlich der Meinung, dass der kontrollierte Verkauf von Cannabis den illegalen Schwarzmarkt austrocknen und das Gras durch regulierte Kanäle transportieren würde, wodurch die Produkte auf schädliche Substanzen kontrolliert und Minderjährige besser geschützt werden könnten.